Marktgemeinde Ybbsitz

Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016

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Bundespräsidentenwahl 2016 - Wiederholung des 2. Wahlganges am 4. Dezember 2016


Wann findet die Wahlwiederholung statt?

Der Nationalrat ist dem Ersuchen des Bundesministers für Inneres, die Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 zu verschieben, gefolgt und hat durch die Schaffung eines Sondergesetzes als Wahltermin den 4. Dezember 2016 festgelegt.


Gibt es Gesetzesänderungen für die Wahlwiederholung?

  • Es wird eine Aktualisierung der Wählerverzeichnisse durchgeführt.

Welche Personen sind bei der Wahlwiederholung wo wahlberechtigt?

Für die Wahlwiederholung am 4. Dezember 2016 sind die Wählerverzeichnisse mit Stichtag 27. September 2016 neu anzulegen. Das bedeutet, dass bei der Wahlwiederholung am 4. Dezember jene Personen wahlberechtigt sind, die spätestens am 4. Dezember 2016 das 16. Lebensjahr vollendet haben (den 16. Geburtstag feiern). Personen, die zwischen dem bisherigen Stichtag (23. Februar 2016) und dem neuen Stichtag (27. September 2016) ihren Hauptwohnsitz geändert haben, sind in der neuen Hauptwohnsitzgemeinde wahlberechtigt. Auslandsösterreicherinnern und Auslandsösterreicher können sich bis 27. Oktober 2016 in die Wählerevidenz eintragen lassen, um bei der Wiederholungswahl am 4. Dezember 2016 wahlberechtigt zu sein.


Muss für die Wahlwiederholung am 4. Dezember 2016 eine neue Wahlkarte beantragt werden?

Ja, die für 2. Oktober 2016 ausgestellten Wahlkarten und Stimmzettel dürfen bei der Wiederholungswahl am 4. Dezember 2016 nicht mehr verwendet werden. Sofern auch am 4. Dezember 2016 eine Wahlkarte benötigt werden sollte, ist jedenfalls ein neuerlicher begründeter Antrag erforderlich. Bereits zugestellte Unterlagen (Wahlkarte, Wahlkuvert Stimmzettel) für die am 2. Oktober 2016 anberaumte Wahl haben keine Gültigkeit mehr und können von den Wählerinnen und Wählern vernichtet werden.


Ab wann können zur Wahlwiederholung Wahlkarten beantragt werden?

Wahlkarten können ab 27. September 2016 bei der jeweiligen Hauptwohnsitz-Gemeinde beantragt werden. Aufgrund der Herstellung der Drucksorten werden allerdings rund vier Wochen vor dem Wahltag die Wahlkarten tatsächlich zur Verfügung stehen und durch die Gemeinden versendet werden können. Österreichweit sollten die Wahlkarten-Vordrucke bis spätestens 7. November ausgeliefert sein. Auch bei der Wiederholungswahl gilt, dass Wahlkarten schriftlich bis zum vierten Tag vor dem Wahltag, mündlich bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag (12.00 Uhr) beantragt werden können.


Gelten noch nicht erledigte Anträge auf Ausstellung einer Wahlkarte für die Wahlwiederholung am 4. Dezember 2016?

Nein, da die Ausstellung einer Wahlkarte immer eine Ausnahme zum Wählen im "eigenen" Wahllokal darstellt und begründet werden muss, ist für den neuen Wahltermin am 4. Dezember 2016 bei der zuständigen Gemeinde jedenfalls eine neue Wahlkarte zu beantragen. Eine neuerliche Beantragung von Wahlkarten ist nur im Fall eines "Abonnements" für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreich oder für behinderte, geh- und transportunfähige Personen nicht erforderlich.


Wird Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern automatisch eine neue Wahlkarte zugeschickt?

Eine automatische Zusendung einer neuen Wahlkarte für den 4. Dezember 2016 erfolgt bei Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern nur dann, wenn sie für ein "Abonnement" (amtswegige Übermittlung) vermerkt sind. Andernfalls müssen Sie erneut einen Antrag bei der Gemeinde stellen, in deren Wählerevidenz sie eingetragen sind.